Dortmund/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Verwalter bestellt. Dies ist sinnvoll, denn eine Gemeinschaft muss verwaltet werden; sei es, dass die eingehenden Gelder der Eigentümer kontrolliert werden oder aber auch notwendige
OLG Dresden, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Herlitz, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 3 Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Schach, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 6 Leitsatz Ein gemäß § 126a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder
Karlsruhe/Berlin (DAV). Vor einer kosmetischen Operation muss der Arzt noch sorgfältiger aufklären als vor einem medizinisch notwendigen Eingriff. Das gilt gerade auch für das Einsetzen von Brustimplantaten. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins
BGH, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion
BGH, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung haftet grundsätzlich auch für einen Unfall, den der Beifahrer durch das Öffnen seiner Tür verursacht hat. Dies gilt generell für Fahrzeuginsassen des versicherten Fahrzeuges. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
Coburg/Berlin (DAV). Wer seine Versicherung belügt, riskiert die Bezahlung des Schadens nach einem Unfall. Werden objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht, verletzt der Betroffene arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsverpflichtung. Die Versicherung muss dann nicht zahlen.
