Insolvenzrecht

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 -   Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem

Von |2016-06-06T20:11:50+02:00Dienstag, 18. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 2 U 10/11   Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil

Von |2017-09-14T07:57:44+02:00Dienstag, 26. Juni 2012|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 5 Sa 54/10 Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt,

Von |2016-04-11T13:00:42+02:00Mittwoch, 21. März 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung für Schuldner unwirksam

Nachfolgend eine Veröffentlichung der Verbraucherzentrale vom 12.03.2012: Beschluss des LG Mühlhausen vom 12.03.2012 (2 T 40/12) Quelle: Gina Sanders – fotolia.com Aufforderungen des Insolvenzverwalters an den insolventen Verbraucher zur Erklärung über dessen Einkommensverhältnisse reichen zur

Von |2017-09-14T07:57:45+02:00Montag, 12. März 2012|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Aufhebung der Verfahrenskostenstundung für Schuldner unwirksam

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2010 - 12 Sa 962/09 - Der Sechste Senat hat am selben Tag einer weiteren Revision des Insolvenzverwalters stattgegeben und die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen,

Von |2016-04-11T13:15:24+02:00Donnerstag, 10. November 2011|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Steuerberaterhaftpflicht: Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast bei fehlerhaftem Rat zur Beantragung eines Regelinsolvenzverfahrens

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. August 2011 – 1 U 74/07 –, juris Leitsatz Wird ein Berater auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er unnötig zu einem Insolvenzantrag geraten haben soll, so trägt der Kläger

Von |2016-06-06T20:06:28+02:00Samstag, 13. August 2011|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerberaterhaftpflicht: Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast bei fehlerhaftem Rat zur Beantragung eines Regelinsolvenzverfahrens

Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft – keine Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 6. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 -   Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die

Von |2017-09-14T07:57:58+02:00Dienstag, 19. Juli 2011|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft – keine Altersdiskriminierung

Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender Insolvenz der beratenen Gesellschaft

OLG Celle, Urteil vom 06. April 2011 – 3 U 190/10 –, juris Leitsatz Ein Steuerberater ist zur Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet. Beteiligt er sich aber an Gesprächen über die Frage

Von |2016-06-06T20:03:40+02:00Freitag, 8. April 2011|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender Insolvenz der beratenen Gesellschaft

Kanzleiabwickler: Konkurrenzverhältnis bei zeitlich mit der Abwicklung überschneidender Bestellung eines Insolvenzverwalters

OLG Köln, Urteil vom 04. November 2009 – I-17 U 40/09 –, zitiert nach juris Leitsatz 1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die

Von |2025-11-03T14:53:16+01:00Mittwoch, 4. November 2009|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Kanzleiabwickler: Konkurrenzverhältnis bei zeitlich mit der Abwicklung überschneidender Bestellung eines Insolvenzverwalters
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