BFH, Beschluss vom 18. Februar 2015 – II R 12/14 –, BFHE 248, 222, BStBl II 2015, 501 Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus
BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 62/14 Leitsatz: 1. Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter
OLG Jena, 17.12.2014 - 3 W 198/14 Amtlicher Leitsatz: Da es sich bei der Satzung um die Verfassung des Vereins handelt, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist, ist ihre Änderung von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder.
BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – IV ZB 9/14 –, juris Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände
BFH, Urteil vom 18. November 2014 – IX R 49/13 –, BFHE 247, 435, BStBl II 2015, 224 Leitsatz 1. Zahlungen für die Ablösung vonVorbehaltsnießbrauch an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der
OLG Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 5 U 385/13 –, juris Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige im Vorfeld der geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück, muss ihn der Steuerberater auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. September 2014 – 14 U 9/14 –, juris Leitsatz 1. Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E ) entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an
Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,
BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – II ZR 250/12 –, BGHZ 201, 216-230 Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung
