Arbeitsrecht

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 -   Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen

Von |2016-04-11T12:48:26+02:00Mittwoch, 14. November 2012|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2011 - 17 Sa 641/10 - In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen

Von |2016-04-11T12:49:08+02:00Dienstag, 13. November 2012|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 -   Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung

Von |2016-04-11T12:49:39+02:00Donnerstag, 25. Oktober 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -, Urteil vom 12. September 2011 - 9 Sa 45/11 - Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt

Von |2017-09-14T07:57:43+02:00Mittwoch, 17. Oktober 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 11 Sa 1852/10 -   Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und

Von |2016-04-11T12:50:44+02:00Dienstag, 16. Oktober 2012|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit

Von |2017-09-14T07:57:43+02:00Donnerstag, 27. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08 -   Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach

Von |2017-09-14T07:57:43+02:00Mittwoch, 26. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 -   Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der

Von |2016-04-11T12:52:18+02:00Donnerstag, 20. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 -   Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem

Von |2016-06-06T20:11:50+02:00Dienstag, 18. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim, Urteil vom 26. Januar 2011 - 19 Sa 67/10 - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet

Von |2017-09-14T07:57:43+02:00Donnerstag, 6. September 2012|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
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