Mühlhausen. Da streiten sich zwei Parteien erbittert durch alle Instanzen um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Letztlich mündet all dies in einen vor dem Oberlandesgericht in Jena geschlossenen Vergleich. Nach dessen Inhalt sollte das Cabana und der Schwanenteichsaal im Januar 2018 geräumt werden. Aber bevor alles vor die Wand gefahren wurde, bevor einer der immer weniger werdenden wirklich erfolgreichen gastronomischen Betreiber aus der Stadt getrieben wurde, hat man sich besonnen. Gut so! Der bisherige Hauptpächter, der Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, hat seine Bereitschaft bekundet, aus dem bestehenden Pachtverhältnis mit der Stadt Mühlhausen auszusteigen, um damit der Unterpächterin und Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber den Abschluss eines direkten Pachtverhältnisses mit der Stadt Mühlhausen zu ermöglichen. Am heutigen Abend hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung ermächtigt werden soll, unmittelbar mit der Betreiberin des Cafe Cabana ein Pachtverhältnis mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 zu begründen. Die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge ist damit nur noch Formsache.

Ich bin als Anwalt Parteivertreter und vertrete die Interessen meiner Partei, notfalls auch durch Veröffentlichungen auf meiner Website, durch “Zapfdienst” im Bierwagen bei dem Freibierevent 2016 im “Krombacher-Outfit”, durch Pressearbeit oder was auch immer. Aber nur dann, wenn ich wirklich überzeugt bin, das etwas ungerecht und falsch ist. Warum bin ich sonst Anwalt geworden? Das macht man nicht, hat mir die Vorsitzende Richterin am OLG in Jena gesagt. Das sei dem Berufsstand des Anwaltes nicht angemessen. Aha. Das sehe ich anders. Ein Anwalt ist Organ der Rechtspflege, das stimmt. Genauso wie ein Richter. Und zur Rechtspflege gehört nun einmal, dass deren Organe qua dem ihnen jeweils übertragenen Auftrag zu agieren haben, dies im Dienste der Gerechtigkeit. Ja, Anwälte müssen manchmal unbequem sein, regelrecht lästig, ohne Rücksicht auf Etikette oder sonst etwas, manchmal auch mit harten Bandagen arbeiten. Natürlich immer im Rahmen der Gesetze und trotz allem respektvoll im Umgang mit allen Beteiligten. Und nein, ich habe nicht neutral und überparteilich zu sein. Das ist nämlich das Gegenteil dessen, was den Anwalt als Parteivertreter auszeichnet.

Dirk Heinemann muss man auch solchen Respekt zollen, dass er nämlich trotz der durch die harten Auseinandersetzungen auch und gerade in der Öffentlichkeit erlittenen Anfeindungen wieder das Gespräch gesucht hat. Großer Dank gebührt der erwähnten sogenannten Öffentlichkeit. Tausende von Unterschriften, Beiträgen auf Facebook und persönliche Unterstützungsworte haben der Familie Leineweber immer wieder die Kraft gegeben, eben nicht aufzugeben. Und genau dafür verdient die Familie Leineweber wirkliche Anerkennung, dass sie auch in der “Nachspielzeit” noch alles gegeben haben, wo jeder andere schon aufgegeben hätte, sich wieder mit dem früheren Gegner an einen Tisch gesetzt haben und eine vernünftige Lösung miteinander gefunden haben.

Wirklich gewonnen hat keine der Parteien, dafür gab es zu viel mentalen Substanzverlust. Gewonnen hat aber Mühlhausen, in dem ein seit Jahren fester Bestandteil der Freizeitgestaltung erhalten werden konnte. Kämpfen lohnt sich!

Hier noch einige Links zur Historie:

Cabana-Pächterin bleibt bis Januar 2018
Cafe Cabana: Vier Prozesse vorläufig beendet
Cafe Cabana: Erneute einstweilige Verfügung gegen Getränke Heinemann erlassen
Cafe Cabana: „Der dritte Mann“
Cafe Cabana: Auch zweite Einstweilige Verfügung durch Urteil bestätigt
Cafe Cabana: Einstweilige Verfügung gegen Heinemann durch Urteil bestätigt
Cafe Cabana: 2 einstweilige Verfügungen binnen 24 Stunden
Keine Räumung per 30.9.2015: Erster Teilerfolg beim OLG für Cafe Cabana
Rechtsstreit um Café Cabana – Stadt will Kulturstätte verpachten
Cafe Cabana: 5 Jahre länger am Schwanenteich!
Carsten OehlmannRechtsanwalt
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Erbrecht
  • Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

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