Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses stimmten am 10.09.2018 für ein höheres Ziel für die Reduzierung der EU-weiten CO2-Emissionen von Neuwagen und Transporter-Vans als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

Die Abgeordneten fordern 45% (statt 30%) bis 2030 mit einem Zwischenziel von 20% (statt 155) bis 2025, immer im Vergleich zum Jahr 2021.

Der Gesetzesentwurf des Parlaments sieht vor, dass Hersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Prämie in den EU-Haushalt zahlen. Diese Mittel sollen dann unter anderem für die Weiterbildung von Arbeitnehmern verwendet werden, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind. Außerdem sollen Hersteller belohnt werden, wenn sie viele Elektro- oder andere Niedrigemissionsautos auf die Straße bringen.

Die Automobilhersteller sollen auch sicherstellen, dass emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (die weniger als 50g CO2/km ausstoßen) bis 2030 einen Marktanteil von 40% am Verkauf von Neuwagen und Transportern haben und 20% bis 2025.

Des Weiteren fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine CO2-Emissionsuntersuchung in einem realen Verkehr mit einem mobilen Messgerät vorzulegen, wie es schon für Stickoxide (NO2) nach dem Dieselskandal eingeführt wurde. Die CO2-Emissionen müssten dabei auf der Grundlage von Daten aus den Kraftstoffverbrauchszählern der Fahrzeuge gemessen, und die Emissionstests im realen Straßenverkehr ab 2023 durchgeführt werden.

Bis Ende 2019 soll die EU-Kommission außerdem Rechtsvorschriften vorschlagen, um den Verbrauchern genaue und vergleichbare Informationen über den Kraftstoffverbrauch, die CO2- und Schadstoffemissionen von Neuwagen zu liefern.

Ein sozial akzeptabler und gerechter Übergang zur emissionsfreien Mobilität erfordert Veränderungen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette. Solche Veränderungen können aber auch negative soziale Auswirkungen bringen. Deshalb sprechen sich die Abgeordneten des Umweltausschusses dafür aus, die Qualifizierung und Neuzuweisung von Arbeitnehmern in diesem Sektor zu fördern, insbesondere in den am stärksten von der Umstellung betroffenen Regionen und Gemeinden.

Die maltesische Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D) sagte nach der Abstimmung: “Die entscheidende Abstimmung im Umweltausschuss stellt eine Verpflichtung dar, den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft anzugehen. Einige Städte in der Europäischen Union verbieten bereits umweltschädliche Autos, aber die Politik muss Anreize schaffen, um umweltfreundlichere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Dies ist eine Gelegenheit, dem verarbeitenden Gewerbe in der EU neues Leben einzuhauchen, in Innovationen zu investieren und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Durch Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmer kann die EU ihren Bürgern nachhaltige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten.”

Der Verkehr sei der einzige wichtige Sektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen immer noch steigen, betonen die EU-Abgeordneten. Um die auf der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, müsse die Emissionsminderung des gesamten Verkehrssektors auf dem Weg zu Null Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts beschleunigt werden.

Gleichzeitig verändert sich die globale Automobilbranche rasant, insbesondere bei elektrischen Antriebssträngen. Wenn sich die europäischen Automobilhersteller erst spät an der notwendigen Energiewende beteiligen, laufen sie Gefahr, ihre führende Rolle zu verlieren, so die Mehrheit der Europaabgeordneten im Umweltausschuss.

Das Plenum stimmt am Mittwoch, 03.10.2018 über den Bericht ab.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 28.09.2018

Striktere CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Transporter-Vans
Andrea KahleRechtsanwältin

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