Gute Zeiten für nackte Kaiser – Teil 3

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Gute Zeiten für nackte Kaiser – Teil 3

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Politische Ohnmacht

In den letzten beiden Beiträgen berichtete ich u.a. über die problematische Förderung von Rohstoffen für die Herstellung von Batterien, über die ebenso problematische Herkunft von Grenzwerten und über Ausruf von den zwei kleinen Jungs aus einem Märchen: „Mama, aber der Kaiser ist ja nackt!“ Passiert ist … nichts. Wie denn auch.

Es wäre eigentlich interessant zu beobachten, wie ein kleiner, lediglich 300 Mitglieder zählender tatsächlich gemeinnütziger Verein wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein ganzes Land nebst Regierung und Gerichten hilflos vor sich hertreiben kann. Im Grunde muss man den Leuten Respekt zollen, so schwer es auch fallen mag. Aber wir sind nicht in der Rolle der Beobachter, wir sind Betroffene!

Jetzt das Thema der Gemeinnützigkeit der DUH untersuchen zu lassen … Blödsinn! Das ist Aufgabe des zuständigen Finanzamtes und des zuständigen Amtsgerichts, welches das Vereinsregister führt. Ende der Diskussion. Wo sind wir denn, dass sich da jetzt das Finanzministerium einmischt? Und auf die geringe Anzahl von Mitgliedern abzustellen … nochmal Blödsinn! Selbst ein einziger (!) Bürger in diesem Land kann durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein seit etlichen Jahrzehnten geltendes Gesetz kippen und das ist auch gut so. Ist mir auch schon für einen Mandanten aus England gelungen. Und der diskutierte Entzug des sog. Verbandsklagerechts … wiederum Blödsinn! Das wäre schlichtweg rechtswidrig und würde nur durch die völlige Abschaffung dieses Rechts für alle möglich sein. Gewollt?

Vielleicht braucht es ja des allseits offenkundigen Nachweises der allgemeinen politischen Ohnmacht, bis endlich das gemacht wird, was als einzig legale Handlungsoption wie ein Blick in den Spiegel im Raum steht, nämlich die kurzfristige seriöse Überprüfung derjenigen Parameter, die diese unsägliche Kette von Entscheidungen, Gesetzen, Verordnungen und darauf basierenden Gerichtsurteilen in Gang gesetzt haben: Frei aus der Hüfte geschossene („errechnete“) Grenzwerte der WHO, die ungeprüfte Übernahme in die EU-Gesetzgebung und Umsetzungsrichtlinien in Deutschland (siehe Teil 2). Und dann zuzugeben, dass man „nackt“ ist, einen katastrophalen Fehler gemacht zu haben, der die Umwelt und die Menschen nicht schützt, sondern Ihnen massiv schadet (siehe Teil 1). Ich bin ein unverbesserlicher Optimist …


Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

Gute Zeiten für nackte Kaiser – Teil 3
Carsten OehlmannRechtsanwalt
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Erbrecht
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